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Bewilligungen für Betriebe: Kantonale Verfahren und Nachweise

In der Schweiz herrscht grundsätzlich Wirtschaftsfreiheit: Jede Person darf im Prinzip eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei ausüben.

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Wann braucht ein Betrieb eine Bewilligung?

In der Schweiz herrscht grundsätzlich Wirtschaftsfreiheit: Jede Person darf im Prinzip eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei ausüben. Einige Arten von Unternehmen und Vorhaben sind jedoch bewilligungs- oder meldepflichtig.

Ob eine Bewilligung nötig ist, hängt von der Tätigkeit, dem Standort und der Branche ab.

Standort, Baubewilligung und Umweltauflagen

Das Baubewilligungsverfahren prüft mehr als die baulichen Vorgaben. Geklärt wird auch, ob ein Gewerbe in der betreffenden Zone ausgeübt werden darf und was aus Sicht des Umweltschutzes gilt.

Entstehen Arbeitsplätze, kommen die Anforderungen an Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz dazu. Bei Industriebetrieben geschieht dies im Plangenehmigungsverfahren, bei gewerblichen und nichtindustriellen Betrieben in der Planbegutachtung – in der Regel beides im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.

Der Lärm von Industrie- und Gewerbebetrieben wird im Lärmschutzverfahren beurteilt, das meist ebenfalls im Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommt.

Eine Baubewilligung kann auch nötig sein, ohne dass eigentliche Bauarbeiten geplant sind, etwa für eine Beschriftung. Zuständig sind die Gemeinden: Wer einen Betrieb einrichten will, klärt die Frage vorab mit dem Bauamt der Standortgemeinde.

Kantonale und kommunale Zuständigkeiten

Die Wege unterscheiden sich je nach Bewilligung und Kanton. Im Kanton Bern gibt man das Gesuch um eine Betriebsbewilligung Gastgewerbe bei der Gemeinde ab, in der sich der Betrieb befindet.

Die Gemeinde prüft die Vollständigkeit und leitet das Gesuch mit ihrem Antrag an das zuständige Regierungsstatthalteramt weiter. Dieses prüft das Gesuch und stellt die Bewilligung aus, wenn die Vorgaben eingehalten und die Unterlagen vollständig sind.

Die Dokumentation zur Selbstkontrolle reicht man dagegen beim Kantonalen Laboratorium Bern ein, das das Gesuch mitunterzeichnet.

Betriebsbewilligungen im Gesundheitswesen erteilen die Kantone, im Kanton Solothurn etwa für jeden Standort einer juristischen Person. Formulare und Verfahren sind kantonal geregelt und daher nicht überall gleich.

Betriebsbewilligung Gastgewerbe

Wer im Kanton Bern einen Gastgewerbebetrieb eröffnen oder übernehmen will, benötigt eine Betriebsbewilligung Gastgewerbe. Zuerst ist zu prüfen, ob die erforderliche Baubewilligung vorliegt.

Danach wird das Gesuch vollständig ausgefüllt. In einigen Gemeinden kann es im Rahmen eines Pilotversuchs digital eingereicht werden.

Dem Gesuch beizulegen sind ein aktueller Strafregisterauszug, der nicht älter als drei Monate ist (Original oder digital signierter elektronischer Auszug), eine Kopie des Fähigkeitsausweises oder die Anmeldebestätigung für Ausbildungsmodule samt Prüfungsdaten sowie die Getränkekarte. Wer bereits einen Betrieb führt, legt zusätzlich die Kopie der bisherigen Bewilligung und ein Beiblatt für den zweiten Betrieb bei.

Je nach Bedarf kann das Regierungsstatthalteramt nachträglich weitere Unterlagen einfordern: Betriebskonzept, Musikkonzept, Mietverträge, Anstellungsverträge und Stellenbeschriebe.

Die Dokumentation zur Selbstkontrolle wird dem Kantonalen Laboratorium Bern eingereicht. Bei der Betriebsbewilligung E für ein Lokal nicht öffentlicher Veranstaltungen entfällt dieser Schritt.

Die Bewilligungen sind nach Kategorien gegliedert: A für öffentliche Betriebe mit Alkoholausschank, B für öffentliche Betriebe ohne Alkoholausschank, C und D für nicht öffentliche Betriebe mit bzw. ohne Alkoholausschank, E für Lokale nicht öffentlicher Veranstaltungen.

Ablauf der Betriebsbewilligung Gastgewerbe im Kanton Bern

  1. Baubewilligung prüfenZuerst klären, ob die erforderliche Baubewilligung vorliegt.
  2. Gesuch bei der Gemeinde einreichenGesuch vollständig ausfüllen; in einigen Gemeinden ist die digitale Einreichung im Rahmen eines Pilotversuchs möglich.
  3. Gemeinde prüft und leitet weiterDie Gemeinde prüft die Vollständigkeit und übermittelt das Gesuch mit ihrem Antrag an das Regierungsstatthalteramt.
  4. Regierungsstatthalteramt entscheidetEs prüft das Gesuch und stellt die Bewilligung aus, wenn die Vorgaben eingehalten und die Unterlagen vollständig sind.
  5. Dokumentation zur Selbstkontrolle einreichenDiese geht an das Kantonale Laboratorium Bern, das das Gesuch mitunterzeichnet. Bei der Betriebsbewilligung E entfällt dieser Schritt.

Unterlagen für das Gesuch um Betriebsbewilligung Gastgewerbe

  • Aktueller Strafregisterauszug, nicht älter als drei Monate (Original oder digital signierter elektronischer Auszug)
  • Kopie des Fähigkeitsausweises oder Anmeldebestätigung für Ausbildungsmodule samt Prüfungsdaten
  • Getränkekarte
  • Bei bereits geführtem BetriebKopie der bisherigen Bewilligung und Beiblatt für den zweiten Betrieb
  • Auf NachfrageBetriebskonzept und Musikkonzept
  • Auf NachfrageMietverträge, Anstellungsverträge und Stellenbeschriebe

Bewilligungskategorien im Gastgewerbe

Kategorie A
Öffentliche Betriebe mit Alkoholausschank
Kategorie B
Öffentliche Betriebe ohne Alkoholausschank
Kategorie C
Nicht öffentliche Betriebe mit Alkoholausschank
Kategorie D
Nicht öffentliche Betriebe ohne Alkoholausschank
Kategorie E
Lokale nicht öffentlicher Veranstaltungen; die Dokumentation zur Selbstkontrolle entfällt

Betriebsbewilligungen im Gesundheitswesen

Im Kanton Solothurn benötigen Betriebe, die als juristische Personen im Gesundheitswesen tätig sind, für jeden Standort eine eigenständige Bewilligung. Ausserkantonale Betriebe ohne Standort im Kanton Solothurn können vereinfacht anerkannt werden.

Für telemedizinische Leistungen ist im Kanton Solothurn zusätzlich eine Bewilligung nötig. Genutzt wird etwa ein eigenes Formular für telemedizinische Ferndienstleistungen eines Betriebs.

Die Formulare im Kanton Solothurn sind nach Betriebstyp gegliedert. Dazu zählen ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Einrichtungen sowie Spitex-Organisationen samt Anerkennung ausserkantonaler Organisationen.

Ebenfalls erfasst sind Transport- und Rettungsunternehmen, Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, Laboratorien, Betriebe, die Blut oder Blutprodukte lagern, öffentliche Apotheken, Versandhandel und übrige Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Bewilligungen für besondere Gewerbe

Das Büro für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen des Kantons Zürich erteilt Bewilligungen für das Reisendengewerbe, für private Sicherheitsunternehmen, öffentliche Sammlungen, Ehe- und Partnerschaftsvermittlungen sowie für Tombolas, Lottos, Sportwetten und kleine Pokerturniere.

Der Antrag wird nicht am Schalter entgegengenommen: Antrag und Unterlagen sind per Post einzureichen. Das Büro prüft die Unterlagen; wer alle Bedingungen erfüllt, erhält die Bewilligung.

Mit einer Bearbeitungsdauer von drei Wochen oder länger ist zu rechnen. Welche kantonale Stelle für diese Gewerbe zuständig ist, richtet sich nach dem Standort.

Bewilligungen für besondere Gewerbe im Kanton Zürich

  • Reisendengewerbe
  • Private Sicherheitsunternehmen
  • Öffentliche Sammlungen
  • Ehe- und Partnerschaftsvermittlungen
  • Tombolas, Lottos, Sportwetten und kleine Pokerturniere

Arbeitsbewilligungen für Mitarbeitende aus dem Ausland

Für das Gesuch sind Angaben zur Person nötig: Name, Vorname, vollständige Adresse, Geburtsdatum, Zivilstand, Staatsangehörigkeit, Namen und Staatsangehörigkeit der Eltern, Anzahl direkter Familienangehöriger im Ausland sowie Angaben zu mitreisenden Familienangehörigen.

Dazu kommen Angaben zur Arbeitgeberin oder zum Arbeitgeber: Firmenangaben mit Kontaktperson, Rechnungsadresse in der Schweiz, Art des Anstellungsverhältnisses, bisherige Anstellungsdauer und Sitz des Betriebs. Ebenfalls anzugeben sind der Einsatzort in der Schweiz und Angaben zum Aufenthalt wie Dauer, Wohnadresse und frühere Aufenthalte.

Zwingend hochzuladen sind eine spezifische Gesuchsbegründung, der Arbeitsvertrag, Lebenslauf, Zeugnis- und Diplomkopien sowie Ausweis- und Passkopien. Sammeldateien sollen dabei nicht eingereicht werden.

Bei Entsendungen durch einen Arbeitgeber im Ausland kommt eine Entsendebestätigung bei Einsätzen bis höchstens vier Monaten bzw. 120 Tagen oder ein Entsendevertrag bei längeren Einsätzen dazu. Die Merkblätter unterscheiden Entsendung von Mitarbeitenden, selbstständige Dienstleistungserbringung und firmeninterne Entsendung.

Zwingend hochzuladende Dokumente für das Arbeitsbewilligungsgesuch

  • Spezifische Gesuchsbegründung
  • Arbeitsvertrag
  • Lebenslauf
  • Zeugnis- und Diplomkopien
  • Ausweis- und Passkopien
  • Bei Entsendung bis höchstens vier Monaten bzw. 120 TagenEntsendebestätigung
  • Bei längeren EntsendungenEntsendevertrag
  • Keine Sammeldateien einreichen

Betriebsgründung durch Drittstaatsangehörige

Als Drittstaatsangehörige gelten Personen, die weder Schweizer Bürger noch Bürger eines EU-/EFTA-Staats sind. Sie müssen den arbeitsmarktlichen Anforderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und den zugehörigen Weisungen genügen.

Einen Rechtsanspruch auf selbstständige Tätigkeit haben Inhaber eines C-Ausweises sowie Ehepartner von Inhabern eines C-Ausweises oder von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. Personen mit Schutzstatus S müssen vor dem Arbeitsantritt als selbstständig Erwerbende beim Kanton des Arbeitsortes eine Arbeitsbewilligung beantragen; der Kanton prüft die finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen.

Alle übrigen Personen haben keinen Rechtsanspruch auf selbstständige Arbeitstätigkeit und stellen ein Gesuch bei den zuständigen kantonalen Behörden. Entscheidend ist der glaubhafte Nachweis, dass das Unternehmen eine nachhaltig positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt Schweiz erwarten lässt.

Als nachhaltiger Nutzen gilt, wenn das Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert.

Das Gesuch stützt sich auf einen überzeugenden Businessplan, Belege für organisatorische Verbindungen zu anderen Unternehmen sowie eine Firmengründungsurkunde und/oder einen Handelsregistereintragsnachweis. Je nach Kanton wird ein Businessplan für die ersten drei bis fünf Jahre verlangt, der Umsatz, Gewinn und Personalentwicklung zeigt.

Wird das Gesuch anerkannt, erhält der Unternehmende mindestens eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) oder im besten Fall eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Beide Kategorien unterstehen dem vom Bund festgelegten jährlichen Kontingent für Jahres- und Kurzaufenthalter.

Selbstständige Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen: Rechtsanspruch und Gesuchsweg

  • Inhaberinnen und Inhaber eines C-AusweisesRechtsanspruch auf selbstständige Tätigkeit
  • Ehepartner von Inhabern eines C-Ausweises oder von Schweizer Bürgerinnen und BürgernRechtsanspruch auf selbstständige Tätigkeit
  • Personen mit Schutzstatus SKein Rechtsanspruch; vor dem Arbeitsantritt Arbeitsbewilligung beim Kanton des Arbeitsortes beantragen, der die finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen prüft
  • Alle übrigen PersonenKein Rechtsanspruch; Gesuch bei den zuständigen kantonalen Behörden mit glaubhaftem Nachweis eines nachhaltig positiven Effekts auf den Arbeitsmarkt Schweiz

Wann ein Unternehmen als nachhaltig nutzbringend gilt

  • Beitrag zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft
  • Erhalt oder Schaffung mehrerer Arbeitsplätze für Einheimische
  • Erhebliche Investitionen
  • Neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft

Nutzung von öffentlichem Grund und Märkten

Auf öffentlichem Grund – Strassen, Trottoirs, Plätzen, Grünanlagen – dürfen ohne entsprechende Bewilligung keine kommerziellen Nutzungen oder anderweitigen Belegungen vorgenommen werden.

Bewilligungspflichtig sind unter anderem Foto- und Filmaufnahmen, das Verteilen von Werbung, Märkte, Baustelleninstallationen und Verkaufscontainer.

Für Gewerbetreibende gibt es eigene Gesuche, etwa für Passantenstopper und Pflanzenbehälter. Bei den Märkten wird nach Lebensmittelmärkten, Flohmärkten, Weihnachtsmärkten sowie Waren- und anderen Märkten unterschieden.

Weitere Fälle sind Sonntags- und Strassenverkauf, ein Marronistand, Passantenbefragungen, Werbung und Zeitungen sowie stationsloser Fahrzeugverleih, die Nutzung von Schiffsstegen und Unterhaltung.

Wiederkehrende Nachweise und Gesuchsdossiers

Die erforderlichen Nachweise richten sich nach dem Verfahren: Im Gastgewerbe sind die Unterlagen nach dem Gesuch um Betriebsbewilligung Gastgewerbe massgebend, im Gesundheitswesen die kantonalen Formulare, bei Arbeitsbewilligungen die kantonalen Angaben zum Gesuch.

Ablauf, Fristen und Gebühren

Die Bearbeitungsdauer hängt von der Bewilligung ab. Das Büro für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen des Kantons Zürich weist darauf hin, dass die Prüfung eines per Post eingereichten Antrags drei Wochen oder länger dauern kann.

Bei Arbeitsbewilligungen richtet sich die Gebühr nach Entscheidart und Staatsangehörigkeit. Im Kanton Zürich kostet etwa ein gutheissender Entscheid zulasten der Kontingente für EU-/EFTA-Staatsangehörige 210 Franken und für Drittstaatsangehörige 400 Franken.

Ein gutheissender Entscheid betreffend nicht kontingentierte Aufenthalte für Drittstaatsangehörige kostet 320 Franken. 120 Franken werden bei einem Stellenantritt von Drittstaatsangehörigen fällig, die bereits über eine Bewilligung zum Aufenthalt ohne Erwerbserlaubnis verfügen.

Die kantonalen Übersichten über Bewilligungs- und Meldepflichten sind nicht rechtsverbindlich.

Gebühren für Arbeitsbewilligungen im Kanton Zürich

  • 210Gutheissender Entscheid zulasten der Kontingente, EU-/EFTA-Staatsangehörige
  • 400Gutheissender Entscheid zulasten der Kontingente, Drittstaatsangehörige
  • 320Gutheissender Entscheid, nicht kontingentierte Aufenthalte für Drittstaatsangehörige
  • 120Stellenantritt von Drittstaatsangehörigen mit Bewilligung zum Aufenthalt ohne Erwerbserlaubnis

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