Gastgewerbebewilligung: Voraussetzungen und Ablauf in ausgewählten Kantonen

Einleitung: Warum eine Gastgewerbebewilligung nötig ist

Das Gastgewerbe ist in der Schweiz kantonal geregelt. Voraussetzungen, Bewilligungsstellen und Verfahren unterscheiden sich je nach Kanton; die meisten Gastronomiebetriebe benötigen eine Betriebsbewilligung.

Restaurants, Take-aways, Vereinswirtschaften, Hotels und befristete Anlässe können bewilligungspflichtig sein. Im Kanton Basel-Stadt gelten öffentlich zugängliche Räume oder Flächen, in denen Speisen oder Getränke zum Konsum vor Ort verkauft werden, als Restaurationsbetriebe.

Die Bewilligungspflicht richtet sich nach kantonalen Gastgewerbegesetzen und Verordnungen. Im Kanton Zürich heisst das Gesetz Gastgewerbegesetz; seine Ordnungsnummer lautet 935.11. Gastgewerbliche Tätigkeiten sind zudem der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde für Lebensmittel zu melden.

Grundlegende Voraussetzungen für die Bewilligung

In vielen Kantonen ist ein Wirtepatent beziehungsweise Fähigkeitsausweis erforderlich. Im Kanton Aargau müssen Gesuchstellende zusätzlich mindestens sechs Monate gastgewerbliche Erfahrung nachweisen.

Vor der Eröffnung ist abzuklären, ob eine Baubewilligung nötig ist. Sie kann bei Umbauten und Umnutzungen erforderlich sein, unter Umständen auch ohne Bauarbeiten, etwa für eine Beschriftung; zuständig ist das Bauamt der Standortgemeinde.

Ein Hygienekonzept zur Selbstkontrolle nach HACCP gehört ebenfalls zur Vorbereitung. Im Kanton Bern wird die Dokumentation zur Selbstkontrolle grundsätzlich mit dem Gesuch beim Kantonalen Laboratorium eingereicht; für eine Betriebsbewilligung E ist dieser Schritt ausgenommen.

Der Bewilligungsprozess Schritt für Schritt

Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Bewilligungsprozess

Kantonale Unterschiede auf einen Blick

Bern: Das Regierungsstatthalteramt prüft das Gesuch; einzureichen ist es bei der Standortgemeinde. Einige Gemeinden bieten eine digitale Einreichung im Pilotversuch an.

Aargau: Die Standortgemeinde stellt die Betriebsbewilligung aus. Eine provisorische Bewilligung für bis zu zwölf Monate ist möglich; verlangt werden ein Wirtepatent und mindestens sechs Monate gastgewerbliche Erfahrung.

Basel-Stadt: Es gibt unterschiedliche Betriebsbewilligungen für Restaurants, Hotels sowie Vereins- und Klubwirtschaften. Für einen neuen Betrieb heisst das Formular «Erteilung einer Betriebsbewilligung»; für Änderungen an einer bestehenden Bewilligung gibt es ein eigenes Änderungsformular.

Zürich: Patentgesuche für Gastwirtschaften sind bei der Fachgruppe Bewilligung Gastro einzureichen, die als Koordinationsstelle mit den beteiligten Ämtern dient und über Patentgesuche abschliessend entscheidet. Über Boulevardcafés, Wartezonen und Nachtcafés mit dauernder Hinausschiebung der Schliessungsstunde entscheidet das Amt für Baubewilligungen; die Stadtpolizei Zürich stellt die Gebühren in Rechnung.

Solothurn: Die verantwortliche Person muss handlungsfähig sein, fachlich qualifiziert sein und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bieten. Zu den geforderten Unterlagen gehören unter anderem Handlungsfähigkeitsausweis, Wohnsitz- und Betreibungsregisterauszüge, Strafregisterauszug, Fähigkeitsausweis oder Qualifikationsnachweis sowie Baubewilligung und Brandschutzbewilligung.

In Solothurn beträgt die einmalige Gebühr für die Erteilung 250 bis 800 Franken. Die jährliche Gebühr richtet sich nach dem Umsatz: bis 300'000 Franken sind es 300 Franken, bei 300'000 bis 500'000 Franken 600 Franken, bei 500'000 bis 1 Million Franken 1'200 Franken und bei über 1 Million Franken 2'400 Franken.

St. Gallen: Für gewerbsmässige gastgewerbliche Tätigkeiten und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist ein Patent nötig. Zuständig ist die politische Gemeinde am Betriebs- oder Veranstaltungsort; die kantonalen Grundlagen heissen Gastwirtschaftsgesetz und Gastwirtschaftsverordnung.

Kantone mit unterschiedlichen Anforderungen an gastgewerbliche Tätigkeiten

Bewilligungen für verschiedene Betriebsarten

Im Kanton Bern unterscheiden sich die Betriebsbewilligungen nach Öffentlichkeit und Alkoholausschank: A gilt für öffentliche Betriebe mit, B für öffentliche Betriebe ohne Alkoholausschank. C und D betreffen nicht öffentliche Betriebe mit beziehungsweise ohne Alkoholausschank; E gilt für Lokale für nicht öffentliche Veranstaltungen.

In Basel-Stadt gilt ein Betrieb als Beherbergungsbetrieb, wenn er gegen Entgelt Gäste beherbergt und mehr als sechs Betten anbietet. Die entsprechende Bewilligung berechtigt auch dazu, Hotelgästen Speisen und Getränke zum Konsum in den Betriebsräumen abzugeben.

Vereins- und Klubwirtschaften benötigen eine eigene Bewilligung. In Basel-Stadt dürfen dort nur Mitglieder bewirtet werden, und zwar an höchstens vier Tagen pro Woche bis maximal 24.00 Uhr.

In Zürich umfasst die Kategorie Gastwirtschaftsbetriebe öffentlich zugängliche Betriebe mit Sitz- oder Stehplätzen, etwa Restaurants, Bars, Cafés und Foodtrucks. Eine Nebenwirtschaft ist einem nicht gastronomischen Hauptbetrieb angegliedert und richtet sich bei den Öffnungszeiten nach diesem.

Take-aways mit wenigen Sitzplätzen fallen in Basel-Stadt ebenfalls unter das Gastgewerbegesetz. In Zürich zählen zeitlich begrenzte Ereignisse mit Verpflegung, etwa Events, Konzerte und Pop-ups, zu den befristeten Betriebsarten.

Tipps für eine reibungslose Antragstellung

Klären Sie zuerst mit der Standortgemeinde, welche Bewilligung für Betriebsart und Standort nötig ist und ob ein Baugesuch erforderlich ist. Das ist besonders wichtig bei Umbauten, Umnutzungen und Gartenwirtschaften.

Reichen Sie das Gesuch frühzeitig und vollständig ein. Im Kanton Solothurn muss es spätestens 14 Tage vor der Eröffnung oder Übernahme eingereicht werden; die Bearbeitung dauert üblicherweise 14 Tage.

Prüfen Sie, welche Formulare und Beilagen Ihre Gemeinde verlangt und ob eine digitale Einreichung möglich ist. Im Kanton Bern können Gesuche in einigen Gemeinden als Pilotversuch digital eingereicht werden.

Zeitrahmen und Voraussetzungen für Antragstellung in Solothurn